Eine Kurzdiagnose – von Dr. Daniel Stelter

Die Diagnose: Schlechter, als die meisten glauben

Deutschland befindet sich im dritten Jahr in Folge in der Stagnation. Die Industrieproduktion liegt rund zehn Prozent unter dem Niveau von 2018. Der reale Wohlstand pro Kopf ist seit 2019 nicht mehr gestiegen. Gemessen am verfügbaren Einkommen sind wir innerhalb Europas zurückgefallen. Das ist keine Konjunkturdelle, sondern das Ergebnis struktureller Fehlentwicklungen, die wir zwei Jahrzehnte lang ignoriert haben, weil ein günstiger Welthintergrund uns Zeit gab – billiges russisches Gas, offene chinesische Märkte, niedrige Zinsen, stabile amerikanische Schutzmacht.

Der Rückenwind ist zum Gegenwind geworden

Jede dieser Stützen fällt gleichzeitig weg. Die Energiepreise sind dauerhaft doppelt so hoch wie in den USA. China ist vom größten Kunden zum ernsthaften Wettbewerber auf allen Feldern geworden, auf denen wir bislang Weltmarktführer waren: Autos, Maschinen, Chemie. Die Zinsen sind zurück, und mit ihnen die Kosten eines Schuldenstandes, der die Staatsquote Richtung 50 Prozent treibt. Die USA ziehen sich aus Europa zurück – sicherheitspolitisch wie wirtschaftlich.

Strukturelle Schwächen, hausgemacht

Hinzu kommen Probleme, die wir selbst geschaffen haben. Die Demografie: Bis 2035 verliert Deutschland etwa fünf Millionen Erwerbstätige netto. Die Bildung: In internationalen Vergleichen fallen wir seit zwanzig Jahren zurück. Die Infrastruktur: Brücken, Bahn, Digitalisierung – alles marode oder unvollendet. Der Staat: Eine Bürokratie, die Innovation ausbremst, statt sie zu ermöglichen. Estland digitalisiert in Monaten, was uns Jahrzehnte kostet. Die Energiepolitik schließlich kostet 36 Milliarden Euro pro Jahr, ohne Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die politische Blockade

Das Problem ist nicht, dass wir die Lage nicht kennen. Das Problem ist, dass die politische Debatte um den Status quo kreist, während AfD und Linkspartei zusammen ein Drittel der Wähler hinter sich versammeln – beide mit Rezepten, die das Problem verschärfen würden. Die etablierten Parteien kümmern sich um Verteilung, nicht um die Bedingungen des Wohlstands, der verteilt werden soll. Die Demonstrationen gegen Wirtschaftsministerin Reiche zeigen es exemplarisch: Die Protestierenden kämpfen für das Weiter-so einer Politik, die seit 25 Jahren nicht funktioniert.

Was nötig wäre

Deutschland braucht eine Agenda 2030 – ein Reformpaket, das so radikal ist, wie es Agenda 2010 einmal war. Kern: Energiepolitik auf Basis von Physik und Ökonomie, Technologieneutralität statt Ideologie. Drastische Senkung der Unternehmenssteuern und Abgabenquote. Entbürokratisierung nach estnischem Vorbild. Aktivierung des Produktivkapitals: Deutsche Haushalte halten 2,9 Billionen Euro auf unverzinslichen Girokonten. Ein Staatsfonds nach schwedischem oder norwegischem Vorbild könnte diese Mittel produktiv machen. Und eine ehrliche Migrationspolitik, die qualifizierte Zuwanderung sucht, statt unqualifizierte hinzunehmen.

Die Frankreich-Warnung

Wer wissen will, wohin wir steuern, wenn wir nichts tun, schaut nach Frankreich: Staatsquote 57 Prozent, Defizit über 6 Prozent, politische Lähmung, Rating-Herabstufungen, eine Elite, die von der Substanz lebt. Genau diesen Weg geht Deutschland – nur mit fünfzehn Jahren Verzögerung und schwächerer Ausgangsposition.

Die gute Nachricht: Es ist nicht zu spät. Andere Länder haben aus vergleichbaren Situationen den Turnaround geschafft – die Niederlande, Schweden, selbst Deutschland 2003. Die schlechte: Die Zeit läuft. Jedes Jahr ohne Reformen macht die notwendigen Einschnitte schärfer und die politische Mehrheit unwahrscheinlicher.

Fazit

Deutschland ist nicht abgeschrieben, aber es ist gefährdet. Wir haben die Substanz, die Ingenieure, das Kapital und die Institutionen, um den Wohlstand zu verteidigen. Was wir nicht mehr haben, ist Zeit – und bisher auch nicht den politischen Willen. Der Weg aus der Sackgasse beginnt mit einer ehrlichen Diagnose.

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